Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Fällen zu hoch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein verbraucherfreundliches Urteil erlassen und die Rechte von Bankkunden bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens gestärkt. In einem aktuellen Urteil vom November 2004 hat der BGH eine bislang unter den Banken weit verbreitete Berechnungsmethode abgelehnt und die Berechnung auf einer anderen Grundlage empfohlen. Diese Entscheidung führt in vielen Fällen zu einer erheblichen Ermäßigung der von den Banken beanspruchten Vorfälligkeitsentschädigung.

Der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung stützt sich grundsätzlich darauf, dass die Bank bis zum Zinsbindungsende einen vertraglich gesicherten Zinsanspruch besitzt. Will nun der Darlehensnehmer ein Hypothekendarlehen vorzeitig zurückzahlen, muss er dem kreditgebenden Geldinstitut für den verlorengegangenen Gewinn bis zum Vertragsende eine sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“ zahlen.

Bislang haben die Banken ihren Schaden überwiegend pauschal errechnet, indem sie dabei als Wiederanlagemöglichkeit Zinsen nach dem Pfandbriefindex (PEX) erstellt haben. In einem aktuellen Urteil hat der zuständige Senat des Bundesgerichtshofes nunmehr die Heranziehung dieser PEX-Renditen bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen abgelehnt. Als Berechnungsgrundlage hat der BGH die Heranziehung der von der Deutschen Bundesbank ermittelten Pfandbriefrenditen empfohlen. Diese Form der Berechnung ergibt einen höheren Wiederanlagegewinn als die Berechnung nach dem „PEX-Index“ und somit für die Banken eine geringere Vorfälligkeitsentschädigung, was den Kreditnehmer erfreut, das Kreditinstitut jedoch eher verdrießt.

Paul Köhne

Rechtsanwalt in der Kanzlei Köhne – Heinrich – Fiedler

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