Hoffnung für Immobilienfondgeschädigte – Banken haften mit

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stärken die Rechte des Kreditnehmers gegenüber Banken beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds.

Geschlossene Fonds rentieren sich, wenn Grundstücke kostengünstig und für potenzielle Mieter interessant bebaut werden. Dass nicht alles Gold ist was glänzt mussten dennoch viele gutgläubige Anleger am eigenen Leibe spüren. Hintergrund ist die Krise vieler unter dubiosen Methoden verkaufter Immobilienfonds aus den frühen neunziger Jahren. Da versprochene Ausschüttungen nie realisiert werden konnten, zeichnen sich immer gravierender die Schäden bei Tausenden Kleinanlegern ab. Nun hat der BGH mit überraschender Deutlichkeit seine verbraucherfreundliche Rechtsposition kundgetan und den Geschädigten die Rechte eingeräumt, die von Verbraucherschutzorganisationen schon lange eingefordert wurden.

Ein Teil der mit Spannung erwarteten Leitsätze beschäftigt sich mit „Mängeln des Kapitalanlagegeschäftes“, also die Rechtsfolgen von Prospektfehlern bzw. die fehlerhafte Aufklärung über die Kapitalanlagen. Außerdem wurden neue Maßstäbe für die Bewertung von „Mängel des Darlehensvertrag“ dargelegt.

Grundsätzlich gilt von fort an, dass sich die Bank alle Einwendungen entgegenhalten lassen muss, die der Anleger auch gegen die Fondsverantwortlichen hat.

Die beteiligten Banken sind verpflichtet, die geleisteten Zins- und Tilgungsraten abzüglich der vereinnahmten Erträgnisse und Steuervorteile zurückzahlen. Der geschädigte Fondserwerber ist nicht mehr zur Rückgabe der Darlehensvaluta verpflichtet und hat im Gegenzug nur noch seinen Fondsanteil an die Bank rückzuübertragen. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich auch aus den Mängeln am Darlehensvertrag, soweit die einzelnen Voraussetzungen tatsächlich vorgelegen haben.

Für alle betroffenen Gesellschafter sind die aktuellen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofes von überragender Bedeutung, da sich die Rechtslage nun maßgeblich zu Gunsten der Anleger verbessert hat und der Verbraucherschutz endlich auch europarechtlichen Richtlinien angepasst wurde.

Den Betroffenen Anlegern ist in jedem Falle eine anwaltliche Beratung zu empfehlen, da erfahrungsgemäß derart gelagerte Ansprüche schon am 31. 12. 2004 verjähren könnten.

Paul Köhne

Rechtsanwalt in der Kanzlei Köhne – Heinrich – Fiedler

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