Wichtige Neuregelungen für Arbeitslose

Mit Inkrafttreten der Hartz-Reform gelten seit Jahresbeginn für Arbeitslose verschiedene Neuregelungen. Die geänderten Vorschriften zur Meldepflicht treten zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft. Jeder Arbeitnehmer sollte diese neuen Regelungen kennen, um sich im Falle einer Kündigung richtig zu verhalten.

Meldung beim Arbeitsamt

Wer die Kündigung erhält, musste sich bislang spätestens am ersten Tag seiner Erwerbslosigkeit bei der Agentur für Arbeit melden. Vom 1. Juli 2004 an muss dies unmittelbar – sprich, einen Werktag nach Erhalt des Kündigungsschreibens – geschehen.

Sich Melden heißt, „ sich persönlich“ bei der Agentur für Arbeit einfinden. Wer dies nicht ernst nimmt, der bekommt dies am Geldbeutel zu spüren. In Abhängigkeit vom Bruttoverdienst beim letzten Arbeitgeber wird für jeden Tag, den sich der Arbeitslose verspätet registrieren lässt, ein bestimmter Betrag vom Arbeitslosengeld abgezogen:

Abzug vom Arbeitslosengeld bei verspäteter Meldung

Wer zuletzt bis zu 1.699,00 Euro brutto verdiente, der wird mit 7,00 Euro je Tag zur Kasse gebeten; bei 1700,00 bis 3033,00 Euro Bruttoverdienst sind es 35,00 Euro und wer mehr als 3033,00 Euro Bruttoeinkommen bezog, dem werden 50,00 Euro pro Tag der verspäteten Meldung abgezogen. Allerdings bleibt dieser Abzug auf maximal 30 Verspätungstage begrenzt. Diese Beträge werden bei der Auszahlung des ersten Arbeitslosengeldes verrechnet. Damit soll erreicht werden, dass die Bemühungen um eine neue Anstellung so früh wie möglich einsetzen. Auch die Zeit der Kündigungsfrist, die bei langjähriger Betriebszugehörigkeit oft mehrere Monate dauert, soll zur Arbeitssuche genutzt werden. Nach Möglichkeit soll so die Arbeitslosigkeit des Gekündigten ganz vermieden werden.

Sperrzeiten

Nach wie vor gilt der Grundsatz: „ Wer seinen Arbeitsvertrag (schuldhaft) selbst beendet – durch eigene Kündigung oder Aufhebungsvertrag – dem werden 12 Wochen Sperrzeit auferlegt, bevor er Arbeitslosengeld bekommt.“ Bestand bislang für die Mitarbeiter des Amtes ein Ermessensspielraum bei der Festlegung der Sperrzeit, so gelten jetzt klare Regelungen:
Wer erstmals ein Arbeits- oder Schulungsangebot ablehnt, erhält drei Wochen Sperrzeit; wer das zweite Angebot ablehnt, sechs Wochen und wer ein drittes Angebot ausschlägt, erhält 12 Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Wichtig und neu ist: Den Beweis dafür, dass ein Arbeitsangebot unzumutbar ist, muss jetzt der Arbeitslose bringen!

Birgit Heinrich

Rechtsanwältin in der Kanzlei  Kanzlei Köhne – Heinrich – Fiedler

nach oben