Fondsgebundene Lebensversicherung - Ansprüche prüfen lassen !

Verbrauer die ihre Altersvorsorge unter dem Deckmantel einer Lebensversicherung im Ausland angelegt haben, könnte Ärger ins Haus stehen.

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit Liechtensteiner und Luxemburger Steuersparpolicen, die dem Zweck dienen, die deutsche Steuergesetzgebung zu umgehen. Betroffen sind unter anderem Fondsgebundene Lebensversicherungen mit extrem langen Laufzeiten und der Möglichkeit per Darlehen (Vorauszahlung) vorzeitig steuerfrei an Geld zu gelangen. Besonderheit bei diesen Verträgen ist, dass entgegen der marktüblichen Methodik, der Todesfallschutz innerhalb des Versicherungsmantels extrem niedrig gewählt war bzw. gegen Null tendierte. Durch diese Vorgehensweise erhofften die Initiatoren neben höheren Renditen, eine Besteuerung der Einlagen erst zum Ende der Laufzeit zu erreichen.

Damit könnte jedoch bald Schluss sein. So gibt es Bestrebungen des Ministeriums, die Steuervergünstigungen nur dann zu gewähren, wenn mindestens eine Auszahlung von 60 Prozent bzw. 110 Prozent des Zeitwertes der Versicherung für den Todesfall garantiert ist. Sollten derartige Bestrebungen tatsächlich verbindlich umgesetzt werden, droht vielen Anlegern eine (möglicherweise rückwirkende) Besteuerung ihrer Einlagen. Auf die Vermittler könnten dann Haftungsforderungen zukommen, wenn eine derartige Umgehung deutscher Steuergesetze auch in der Vergangenheit bereits als rechtswidrig angesehen wurde.

Die Überprüfung derartiger Verträge empfiehlt sich jedoch auch aus anderen Gründen. So sind in Cottbus und Umgebung massenhaft Fondgebundene Lebensversicherungen vertrieben worden, die eine vollständige Auszahlung der Anlagegelder erst mit Ablauf des 100sten Lebensjahres vorsehen. Die Möglichkeit im Bedarfsfall vorzeitig an das Geld zu gelangen ist jedoch stark beschnitten, da lediglich 80 % des Rückkaufswertes der Versicherung als Darlehen vorausgezahlt werden, ohne das ein verbindlicher Rechtsanspruch des Anlegers auf die Auszahlung besteht.

Paul Köhne, Cottbus, Oktober 2008

Rechtsanwalt in der Kanzlei Köhne – Heinrich – Fiedler

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