Schrottimmobilien Entschädigung in Sicht

BGH stärkt nicht nur die Rechte betrogener Anleger gegenüber der Badenia. Ein zweites Urteil verlängert die Verjährungsfristen für eine gerichtliche Geltungmachung von Ansprüchen bei Abschluss von Darlehensverträgen durch Treuhänder.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) den geschädigten Anlegern, die überteuertes Wohneigentum über die Badenia Bausparkasse bezogen haben, neuen Mut gemacht. Zwar musste die Angelegenheit wegen eines Formfehlers an das Ausgangsgericht zurückgewiesen werden. Der Vorsitzende Richter machte jedoch klar, dass es nach Aktenlage die Badenia schwer haben wird nachzuweisen, dass sie keine Kenntnis von den betrügerischen Machenschaften der Beteiligten Vermittlerfirma hatte. Die Entscheidung des BGH ist dabei nicht nur für Geschädigte der Badenia interessant, sondern Richtungweisend für alle Schrottimmobilienbesitzer die nachweisen können, dass die Vermittler mit den finanzierenden Banken zusammengearbeitet haben und die Anleger mit völlig überzogenen Gewinnerwartungen getäuscht wurden.

In einer weiteren Entscheidung hatte sich der BGH mit Verjährungsfristen auseinander zusetzten. Betroffen waren Finanzierungen von Eigentumswohnungen, die mittels Einschaltung eines Treuhänders abgewickelt wurden. Im vorliegenden Fall berief sich die finanzierende Bank auf die Einrede der Verjährung, da der Anleger seine Ansprüche erst nach dem 31.12.2004 geltend gemacht hat, der Vertrag aber bereits Mitte der 90er Jahre abgeschlossen wurde. Zu Unrecht wie nun der BGH entschied. Denn wenn der eingeschaltete Treuhänder ohne Vollmacht gehandelt hat und der Anleger von dieser Tatsache erst im Zuge der anwaltlichen Beratung erfahren hat, beginnt der Lauf der 3-jährigen Klagefrist erst zum Zeitpunkt der Kenntnis der Nichtigkeit der Treuhandvollmacht.

Paul Köhne, Cottbus, 28.03.2007

Rechtsanwalt in der Kanzlei Köhne – Heinrich – Fiedler

nach oben