Nachträge beim Bauvertrag nach VOB/B

Der Vertrag - "Bauvertrag" - regelt die meisten Pflichten und Rechte der Bauherren und der Baufirmen. Ein wichtiger Bestandteil des Bauvertrages ist die Bauleistungsbeschreibung, in welcher sämtliche Einzelheiten zu den zu erbringenden Arbeiten festgehalten sein sollten. Von den getroffenen Vereinbarungen im Bauvertrag kommt es in der Praxis jedoch häufig zu Abweichungen, sei es aufgrund von Mengenabweichungen ( 2 Nr. 3 VOB/B) oder durch Eingriffe des Bauherren ( 2 Nr. 5 VOB/B). Dann ist es erforderlich, dass Nachträge zu Bauvertrag vereinbart werden.

Nachträge bzw. Nachtragsforderungen sind solche Forderungen, die sich aus dem ursprünglichen Auftrag gerade nicht ergeben, wie zum Beispiel:

  • Mengenänderungen
  • Leistungsänderungen
  • zusätzliche Leistungen

Häufig haben Änderungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungen Änderungen der Preise und damit der Vergütung des Auftragnehmers zur Folge. Eine Vergütung für Nachtragsforderungen kann jedoch nur verlangt werden, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung vorliegt. Liegt eine solche nicht vor, sollte versucht werden, eine schriftliche Auftragsbestätigung zu erlangen, in der die Änderungen und zusätzlichen Leistungen detailliert dargelegt sind. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, so muss dem Bauherrn ein Bestätigungsschreiben zugesandt werden, in dem die Nachbeauftragung bestätigt und ein zusätzlicher Vergütungsanspruch angekündigt wird. Nach 2 Nr. 6 VOB/B steht dem Bauhandwerker ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung nur dann zu, wenn er gegenüber dem Bauherrn seinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung vor Ausführung der Leistungen schriftlich angekündigt hat. Unterlässt der Bauhandwerker diese Anzeige, so verliert er seinen Anspruch auf die Vergütung. Der Zugang des Ankündigungsschreibens sollte aus Beweisgründen sichergestellt werden. So empfiehlt sich eine Versendung als Einwurfeinschreiben, Einschreiben mit Rückschein oder die Übergabe durch einen Boten. 26.02.07

Bettina Ulbrich-Wittenburg

Rechtsanwältin in der Kanzlei Köhne – Heinrich – Fiedler

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