Was tun bei Insolvenz des Arbeitgebers?

Die Anzahl der Firmeninsolvenzen hat einen neuen Rekord erreicht. Betroffen sind in diesen Fällen neben den Arbeitgebern, die oftmals ihre Existenzgrundlage verlieren, auch die Arbeitnehmer, die teilweise monatelang gearbeitet haben, ohne Lohn zu erhalten. Eine gewisse Schadensbegrenzung wird für die Arbeitnehmer durch das sog. Insolvenzgeld erreicht, das beim Arbeitsamt beantragt werden muss.

Insolvenzereignis

Insolvenzgeld wird nur gewährt, wenn ein sog. Insolvenzereignis vorliegt. Darunter versteht man die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland.

Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird häufig von den Krankenkassen gestellt, wenn der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer nicht mehr pünktlich abführt. Nachdem ein solcher Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht gestellt worden ist, wird dort geprüft, ob überhaupt noch genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, um ein Insolvenzverfahren durchzuführen. Wenn dies der Fall ist, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Reichen die Mittel nicht mehr aus, wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen.

Zweimonatige Frist

Ab dem Insolvenzereignis beginnt eine zweimonatige Frist zu laufen. Innerhalb dieser zwei Monate muss der Arbeitnehmer beim Arbeitsamt Insolvenzgeld beantragen. Um diese Frist nicht zu verpassen, empfiehlt es sich , die Mitteilungen in der örtlichen Presse über die eröffneten Insolvenzverfahren zu verfolgen. Auskunft erteilt auch die Insolvenzabteilung des zuständigen Amtsgerichts am Sitz der Firma.

Insolvenzgeld

Ist der Antrag bei dem Arbeitsamt rechtzeitig gestellt worden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatz für ausgefallenen Arbeitlohn für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten, die dem Insolvenzereignis vorausgehen.

Ist z. B. das Insolvenzverfahren am 22.05.2003 eröffnet worden, steht dem Arbeitnehmer Insolvenzgeld für den Zeitraum 22.02.2002 bis 22.05.2002 zu. War nur der Lohn für die Monate März bis 22.Mai offen, erhält der Arbeitnehmer durch die Zahlung des Insolvenzgeldes vollen Ersatz für den ausgefallenen Lohn. Hatte der Arbeitgeber dagegen bereits im Januar 2003 nicht mehr gezahlt, geht der Arbeitnehmer für diesen Monat endgültig leer aus. Auch für den Monat Februar erhält er nur für die Tage vom 22.02.03 bis zum 28.02.03 Insolvenzgeld; bzgl. der restlichen Tage im Februar geht er leer aus, da diese Tage außerhalb des dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraumes liegen.

Wer sicher gehen will, dass er den nicht gezahlten Lohn in vollem Umfang durch das Insolvenzgeld erstattet bekommt, ist praktisch dazu gezwungen, sein Arbeitsverhältnis spätestens nach Ablauf von drei Monaten ohne Lohn schriftlich zu kündigen. In diesem Fall ist nämlich das Ende des Arbeitsverhältnisses der Stichtag, von dem aus die drei Monate zurückgerechnet werden. Auf die Frage, wann das Insolvenzverfahren eröffnet wird, kommt es dann nicht an.

Allerdings sollte eine derartige Eigenkündigung des Arbeitnehmers unbedingt im Vorfeld mit dem zuständigen Mitarbeiter des Arbeitsamtes abgesprochen werden, um zu verhindern, dass hier eine Arbeitslosengeldsperre verhängt wird. Außerdem darf der Arbeitgeber auch nicht ohne weiteres mit einer Kündigung überfallen werden, nachdem der Arbeitnehmer vorher widerspruchslos drei Monate ohne Lohn gearbeitet hat. Es ist zumindest erforderlich, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber schriftlich unter Setzung einer Frist zur Lohnzahlung auffordert.

Geringe Lohnrückstände berechtigen den Arbeitnehmer auch noch nicht zur Arbeitsverweigerung. Hier müssen zwei Monatslöhne ausstehen, bis der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben berechtigt ist, seine Arbeitsleistung zu verweigern.

Birgit Heinrich

Rechtsanwältin in der Kanzlei Köhne – Heinrich – Fiedler

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